Abschiebung sofort beenden!

Pressemitteilung 07.05.2010,
MdB Karin Binder und MdB Annette Groth

Zum morgen in Karlsruhe stattfindenden landesweiten Protest gegen die Abschiebepraxis in Baden-Württemberg erklären die beiden Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Annette Groth (Pforzheim):

„Gemeinsam müssen wir uns der unmenschlichen Abschiebepraxis in Deutschland und hier in Baden-Württemberg entgegenstellen. Menschen werden in eine unsichere Zukunft, und häufig auch in den Tod abgeschoben. Es ist eine Schande, wie Deutschland mit diesen Menschen umgeht. Wir fordern, dass endlich Schluss sein muss mit Abschiebungen. Gemeinsam kämpfen wir für offene Grenzen. Alle Menschen die in Not sind haben ein Recht Hilfe zu erfahren. DIE LINKE arbeitet hier eng mit kirchlichen Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Initiativen zusammen. Wir wollen die betroffenen Menschen ermuntern, sich gegen diese unmenschliche Abschiebepraxis zu wehren. Gemeinsam sind wir der Meinung, dass Fluggesellschaften die sich an den unmenschlichen Abschiebungen beteiligen, keine adäquate Reisemöglichkeit für Reisen in den Urlaub sein sollten. Wer Geld damit verdient, Menschen in Not und häufig auch in den Tod zu transportieren, soll auch kein Geld mehr bekommen.“

Weiter die Karlsruher Abgeordnete Karin Binder:

„Der morgige Protest soll die Augen öffnen für das, was die Behörden und die Verantwortlichen des Baden-Airpark am liebsten versteckt vor den Augen der Öffentlichkeit betreiben würden. Man muss sich klar machen, dass weltweite Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Gütern und Wohlstand, aber auch Kriege, die die westlichen Staaten meist mitzuverantworten haben, viele Menschen zu Flüchtlingen machen. Als reiches Land stehen wir in der Pflicht Menschen in Not zu helfen und nicht ein möglichst ausgeklügeltes System der Zwangszurückführung zu etablieren.“

„Die Verantwortlichen des Baden-Airports und die beteiligten Fluggesellschaften fordern wir gemeinsam mit dem Demo-Bündnis dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen! Das Land Baden-Württemberg fordern wir auf, Menschen, die hier bleiben wollen, zu unterstützen und sie in unsere Gesellschaft gleichberechtigt zu integrieren. Niemand darf gegen seinen Willen in eine ungewisse und gefährliche Zukunft abgeschoben werden. Rückführungsabkommen mit Staaten wie Syrien oder dem Kosovo sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Bund und Land muss klar sein, dass diese Länder ihre Zusagen nicht einhalten werden, wollen und können. Wer Flüchtlinge gegen ihren Willen und unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen in solche Staaten zurückbringt handelt wissentlich menschenrechtswidrig!“, so Binder abschließend.

Abschiebestopp jetzt! Kein Mensch ist illegal!