Archiv für Mai 2010

ruf doch mal an !

Nächster Abschiebetermin von Roma in den Kosovo, Dienstag 11.Mai 2010 – Ruf doch mal an!


Ihr habt Euch sicher schon Gedanken darüber gemacht, in welchen Gewissensnöten die Verantwortlichen beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Baden-Airpark oder bei den Fluglinien wie Hemus Air, Czech Air, Hamburg International (HHI) oder bei AIR Berlin sein müssen, wenn sie den Medien entnehmen können, dass unter ihrer Mitwirkung Menschen in Elend und Verfolgung weltweit abgeschoben werden.

Unter der Mitwirkung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, des Baden-Airparks und Hemus Air werden u.a. auch Kinder und Jugendliche in den Kosovo abgeschoben. Faktisch können sie nicht mehr in die Schule gehen, da sie dort rassistisch diskriminiert und ausgegrenzt werden. Roma-Flüchtlinge werden in Slums untergebracht oder auf Schwermetall-verseuchtem Boden angesiedelt, der so verseucht ist, dass ihn die Militärs deswegen verlassen mussten. Die Roma-Minderheiten haben aufgrund der wirtschaftlichen Lage und einer Arbeitslosigkeit von 90 %, fehlender Rechtsstaatlichkeit, akutem Wohnungsmangel (14.000 Häuser der Roma wurden zerstört) und des täglichen Rassismus im Kosovo keine Lebensperspektive.

Lasst also die Beschäftigten des Regierungspräsidiums, des Baden-Airparks und der Hemus Airline mit ihren Gewissensnöten nicht allein. Helft Ihnen diese schwere persönliche Krise zu überwinden!

Wie Ihr das machen könnt?

Wir vermuten, dass sich die Leid geprüften EntscheidungsträgerInnen über Ansprache, Gedankenaustausch und Eure Meinung sicher freuen würden. Also:

Ruf doch mal an! Schick ein Fax oder eine email, damit sie merken, dass die Bevölkerung an sie denkt!

Am besten wäre selbstverständlich eine Kontaktaufnahme am Dienstag, den 11.Mai 2010, der Tag also, an dem die nächsten Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen vom Baden Airpark in den Kosovo stattfinden werden, da die Abschiebe Charterflüge jeden zweiten Dienstag vormittags im Monat stattfinden.

Sinnvoll ist daher sicher, wenn ihr bereits morgens früh Euren Willen zur Aufarbeitung des Themas durch zahlreiche Anrufe, Faxe oder emails dokumentiert.

Damit Ihr wisst, an wen Ihr euch wenden könnt, findet Ihr nachstehend die folgenden AnsprechpartnerInnen:

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Baden-Airpark GmbH: Flughafen Karlsruhe /Baden-Baden,

Victoria Boulevard
A 106, 77836 Rheinmünster

Tel. 07229 / 66-2000 | Tel. 07229 / 66-2308 (Marketing) I Fax 07229 / 66-2309

Tel. 07229 / 66-2127 | Fax 07229 / 66-2129 (Geschäftsführer Manfred Jung)

Tel. 07229 / 66-2310 | Fax 07229 / 66-2319( Bereichsleitung)

email: info@baden-airpark.de

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Regierungspräsidium Karlsruhe: Landesaufnahmestelle für

Flüchtlinge, Postfach 4047, 76025 Karlsruhe, Tel. 0721 926-7000

Manfred Garhöfer, Abteilungsdirektor, Tel. 0721 926-7000

Referat Asylrecht, Ausweisung, „Rückführung“:

Susanne Diebold, Ltd. Regierungsdirektorin, Tel. 0721 926-7018,

Jutta Nees, Regierungsdirektorin, Tel. 0721 926-7054, Jutta.Nees@rpk.bwl.de

Susanne.Diebold@rpk.bwl.de

email: abteilung8@rpk.bwl.de

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Hemus Air- Bulgaria Air: 1, Brussels Blvd Sofia Airport, Sofia 1540,

Fax: (+359) 2 937 32 54, email: office@air.bg / varna@hemusair.bg

Auch air Berlin und Hamburg International führen Charter-Abschiebungen durch – Fragt Sie wann und in welche Länder!

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airberlin: 1, Fax: (+7229) 1849950, email: siehe www.airberlin.com

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Hamburg International: Fax: (+330) 319881912, email: siehe www.hamburginternational.de

demonstration 8.5.

Heute demonstrierten ca. 1.000 Personen für ein Bleiberecht von Roma in der Karlsruher Innenstadt. „Wer bleiben will, soll bleiben! – Stopp Deportation“ ist auf mehreren Transparenten zu lesen. Auch eine Samba-Gruppe mit heißen Rhythmen hatte sich der Demonstration angeschlossen. Etwa 70 kleine und größere Gruppen und Organisationen haben heute zu dieser Demonstration aufgerufen. Die Demonstranten, darunter viele Migrantinnen und Migranten sind sich einig, die Flüchtlingspolitik in Deutschland muss geändert werden, die Abschiebungen dürfen nicht weitergehen. Engagiert und kreativ sind die unterschiedlichsten Losungen wie („Kein Mensch ist Illegal“, „Sand in der Abschiebemaschinerie“, Bleiberecht für alle“) auf Schilder und Stoff gebracht worden. Eine politisch entschlossene Demonstration von Jung und Alt hatte sich hier auf den Weg gemacht, um auch gegenüber der Innenministerkonferenz, die am 27./28. Mai in Hamburg stattfindet, klar zu machen: Abschiebungen, nicht mit uns.

Gleich zu Beginn der Demonstration hatte Bernd Mesovic von der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL ein „Sofortiges Ende der Roma-Abschiebungen in den Kosovo“ gefordert. Bernd Mesovic weiter: „Die Bundesregierung weiß, was die Abgeschobenen erwartet. Die Mehrheit muss in absoluter Armut leben, in Behelfsunterkünften ohne sanitäre Anlagen oder Heizung.“ Er ging nochmals auf die historische Verpflichtung Deutschlands ein: „Hunderttausende Roma wurden Opfer des Holocaust, viele auf dem Balkan. Der Umgang mit Roma-Flüchtlingen, die insbesondere in den letzten 15 Jahren Schutz vor Verfolgung gesucht haben, ist die Nagelprobe auf das Bekenntnis, aus der Vergangenheit lernen zu wollen.“

Bei weiteren Zwischenkundgebungen wurde von Aktion Bleiberecht Freiburg ein Ende der Abschiebungen vom Baden-Airpark gefordert und die Abschiebepolitik des Landes und ihrer ausführenden Behörde, des Regierungspräsidiums Karlsruhe verurteilt.

Eine bunte, laute und politisch entschlossene Demonstration positionierte sich deutlich gegen weitere Abschiebungen vom Baden-Airpark und gegen die Abschiebebehörde des Landes Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Viele Menschen schlossen sich in der Karlsruher Innenstadt spontan dem Demonstrationszug an. Neben zahlreichen Flüchtlingsräten aus Hessen, NRW, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, sowie PRO ASYL, bekräftigten verschiedene Flüchtlingsgruppen, aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, die Forderung „Bleiberecht für Roma! – Schluss mit den Abschiebungen!“ „Wer bleiben will, soll bleiben!“
Ein Redner aus Syrien verurteilte das Rückübernahmeabkommen mit Syrien und die damit drohenden Abschiebungen. 7.000 Personen aus Syrien, die schon jahrelang in einem Duldungsstatus hier leben, sollen abgeschoben werden.
Ein Redner der Roma, noch sichtlich erschüttert von seinen Eindrücken bei einer vor kurzem stattgefundenen Kosovoreise, verurteilte das Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo, wonach 15.000 Menschen abgeschoben werden sollen. Darunter befinden sich 11.000 Angehörige der Romaminderheiten. Bernd Mesovic von PRO ASYL sagt bei der Auftaktkundgebung treffend: „Die meisten müssen mit einem Leben am Rande der Müllkippe rechnen“. Rednerinnen von alarm e.V. aus Offenburg gingen in ihrem Beitrag auf die Rolle der Exekutive ein, die die Polizei gegenüber den in Deutschland lebenden Flüchtlingen eingenommen hat. Angehalten durch unzählige Gesetze von der Residenzpflicht, über Frontex bis zur Abschiebung etabliert sich immer stärker die Exekutive in der Flüchtlingspolitik. „Eine Welt, in der Waren und Finanzen ungehindert fließen, Menschen aber an Grenzen scheitern und sterben, erfordert unseren Widerstand!“ so die Rednerin.
Eine Vertreter des Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe benannte als wesentliche Fluchtursachen die Kriege z.B um Rohstoffe wie im Kongo oder Irak oder die systematische Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aus Profitgründen. Allein die hausgemachte sogenannte Klimakatastrophe wird nach Angaben der UNO bis zum Jahre 2050 weitere 50 Millionen in die Flucht treiben.
Das Bündnis, das zur „Kampagne gegen die Abschiebungen vom Deportation Baden-Airpark“ aufgerufen hat, bekräftigte nochmals die Entschlossenheit, die Kampagne weiterzuführen. Solange die Abschiebungen nicht vom Tisch sind, wird der Widerstand weitergehen, aber stärker vernetzt. „Gebt Kirchenasyl, wo Kirchasyl verlangt wird!“ , „Steht den Betroffenen zur Seite, wenn sie unsere Solidarität brauchen“, „Macht die Abschiebungen öffentlich“ und „geht auf die Straße, wenn Protest notwendig wird“ und „verhindert die Abschiebungen, versteckt die Menschen, wenn es anders nicht mehr geht“. In sämtlichen Redebeiträgen, in Forderungen auf den Transparenten, in zahlreichen Publikationen die verteilt wurden, im Engeganment der TeilnehmerInnen und Teilnehmer wurde deutlich, dass niemand diese Abschiebungen will. „Wer bleiben will, soll bleiben!“ Der Baden-Airpark und das Regierungspräsidium Karlsruhe werden die Adressen für weiteren Protest sein. Ein Flüchtling aus Nigeria kritisierte in einem Redebeitrag deutlich das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Zusammenarbeit mit der nigerianischen Botschaft und die damit verbundenen Zwangsvorführungen von in Deutschland lebenden Flüchtlingen. Die Zwangsvorführungen haben nur ein Ziel: die Abschiebung!

zentrale demo in karlsruhe

MORGEN, AM SAMSTAG 8.5. FINDET DIE ZENTRALE DEMONSTRATION GEGEN ABSCHIEBUNGEN VOM BADEN-AIRPARK UND ANDERSWO IN KARLSRUHE STATT!!!

AUFTAKTORT UM 14:00 UHR IST DER FRIEDRICHSPLATZ/ERBPRINZENSTR.

KOMMT ZAHLREICH UND BRINGT EUREN PROTEST GEGEN DAS SCHMUTZIGE ABSCHIEBEGESCHÄFT BUNT UND KREATIV AUF DIE STRASSE!!!


WER BLEIBEN WILL, SOLL BLEIBEN!

Abschiebung sofort beenden!

Pressemitteilung 07.05.2010,
MdB Karin Binder und MdB Annette Groth

Zum morgen in Karlsruhe stattfindenden landesweiten Protest gegen die Abschiebepraxis in Baden-Württemberg erklären die beiden Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Annette Groth (Pforzheim):

„Gemeinsam müssen wir uns der unmenschlichen Abschiebepraxis in Deutschland und hier in Baden-Württemberg entgegenstellen. Menschen werden in eine unsichere Zukunft, und häufig auch in den Tod abgeschoben. Es ist eine Schande, wie Deutschland mit diesen Menschen umgeht. Wir fordern, dass endlich Schluss sein muss mit Abschiebungen. Gemeinsam kämpfen wir für offene Grenzen. Alle Menschen die in Not sind haben ein Recht Hilfe zu erfahren. DIE LINKE arbeitet hier eng mit kirchlichen Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Initiativen zusammen. Wir wollen die betroffenen Menschen ermuntern, sich gegen diese unmenschliche Abschiebepraxis zu wehren. Gemeinsam sind wir der Meinung, dass Fluggesellschaften die sich an den unmenschlichen Abschiebungen beteiligen, keine adäquate Reisemöglichkeit für Reisen in den Urlaub sein sollten. Wer Geld damit verdient, Menschen in Not und häufig auch in den Tod zu transportieren, soll auch kein Geld mehr bekommen.“

Weiter die Karlsruher Abgeordnete Karin Binder:

„Der morgige Protest soll die Augen öffnen für das, was die Behörden und die Verantwortlichen des Baden-Airpark am liebsten versteckt vor den Augen der Öffentlichkeit betreiben würden. Man muss sich klar machen, dass weltweite Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Gütern und Wohlstand, aber auch Kriege, die die westlichen Staaten meist mitzuverantworten haben, viele Menschen zu Flüchtlingen machen. Als reiches Land stehen wir in der Pflicht Menschen in Not zu helfen und nicht ein möglichst ausgeklügeltes System der Zwangszurückführung zu etablieren.“

„Die Verantwortlichen des Baden-Airports und die beteiligten Fluggesellschaften fordern wir gemeinsam mit dem Demo-Bündnis dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen! Das Land Baden-Württemberg fordern wir auf, Menschen, die hier bleiben wollen, zu unterstützen und sie in unsere Gesellschaft gleichberechtigt zu integrieren. Niemand darf gegen seinen Willen in eine ungewisse und gefährliche Zukunft abgeschoben werden. Rückführungsabkommen mit Staaten wie Syrien oder dem Kosovo sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Bund und Land muss klar sein, dass diese Länder ihre Zusagen nicht einhalten werden, wollen und können. Wer Flüchtlinge gegen ihren Willen und unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen in solche Staaten zurückbringt handelt wissentlich menschenrechtswidrig!“, so Binder abschließend.

Abschiebestopp jetzt! Kein Mensch ist illegal!

Mahnwachen in karlsruhe

Mahnwachen gegen Abschiebungen am 7. Mai ab 6:30 Uhr

~vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3
~vor der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge (LASt), Durlacher Allee 100

plakatausstellung in karlsruhe

Libertäre Gruppe und ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald eröffnen die
dreiwöchige Wanderausstellung von „Kein Mensch ist illegal Köln“

Das Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“ hat 2006 einen Wettbewerb um ein Plakat ausgeschrieben. Ziel war es auf die miserablen Lebensbedingungen von illegalisierten Menschen aufmerksam zu machen und zu alltäglicher gesellschaftlicher Solidarität mit Menschen ohne Papiere aufzufordern.
111 KünstlerInnen reichten insgesamt 199 Entwürfe ein, die in sehr unterschiedlicher Weise das Thema aufgreifen. Die Palette reicht vom Textplakat über Fotos, die stilisierte grafische Darstellung bis zur Kinderzeichnung.

Vom 26. April bis zum 14. Mai werden die Plakate im ver.di Haus in
Karlsruhe in der Rüppurrer Str. 1a zu sehen sein.

Die Wanderausstellung wird von der Libertären Gruppe Karlsruhe in Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald gezeigt.

libertäre gruppe karlsruhe

Mobilisierungsveranstaltung zum 8. Mai

Am 8. Mai findet in Karlsruhe die Demonstration gegen Abschiebungen vom
Baden-Airpark statt.

Am Freitag, den 30. April, um 20 Uhr erfahrt ihr etwas zu den Hintergründen der Demo, zur Kampagne und den Aktionen dazu.

Alarm-Raum im MuKu, Lise-Meitner-Straße 10, Offenburg

Abschiebestopp jetzt!
Wer bleiben will, soll bleiben!

alarm e. V.